Nationalrat: Indirekter Gegenvorschlag zur nationalen Feuerwerksinitiative
Auf nationaler Ebene ist bekanntlich auch eine Feuerwerksinitiative eingereicht worden. Der Bundesrat hat diese beraten, lehnt sie ab und möchte dem Volk auch keinen Gegenvorschlag unterbreiten. Die vorberatende Nationalrats-Kommission lehnt die Initiative zwar auch ab, will aber einen indirekten Gegenvorschlag erarbeiten, der eine Verschärfung der heutigen Vorschriften vorsieht.
Quelle: BaZ vom 31.01.2025
Leserbriefe zum Silvester 2024/25
Im Binninger Anzeiger sind zwei Leserbriefe von Mitgliedern des Initiativkomittees erschienen .
Quelle: Binninger Anzeiger vom 9.01.2025
Silvester: Alles verloren
In der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar feiern Menschen auf der ganzen Welt den Jahreswechsel. In der deutschen Hauptstadt Berlin verkam die Silvesterfeier aber in den letzten Jahren immer mehr zum Ausnahmezustand mit unverantwortlichem, teilweise illegalem Böller- und Feuerwerkgebrauch und grosser Sachbeschädigung. Deutschlandweit starben dieses Jahr fünf Menschen in der Nacht auf Neujahr bei Unfällen mit Feuerwerk.
Inmitten dieses Chaos brannte in Berlin-Lichtenberg eine Wohnung aus, die Feuerwehr konnte nichts mehr retten. Sie geht davon aus, dass eine Rakete, die auf dem Balkon landete, die Wohnung in Brand setzte. Ihr Bewohner, der 43-jährige israelische Musiker Adam Harzuf, ist zum Zeitpunkt des Geschehens nicht zu Hause, er besucht einen verletzten Freund. Als er heimkommt, liegt sein ganzes Hab und Gut in Schutt und Asche..
Quelle: Video Watson vom 07.01.2025
Silvester: Tote und Verletzte
1. Januar 2025: Fernsehen, Radio und Zeitungen haben wieder berichtet, dass allein in Deutschland fünf Menschen durch Feuerwerk gestorben sind und in der Schweiz viele Personen, teilweise schwer verletzt wurden. In St. Gallen wurde jemanden beispielsweise ein Unterarm abgesprengt. Hinzu kommen die Brände, die Schäden für Wild- und Haustiere, die Luft- und Umweltverschmutzung. Auch in Binningen wurde schon Wochen vor Silvester und rund um Silvester enorm viel Feuerwerk abgebrannt. Gerade die sehr lauten Böller, die auch am Boden gezündet werden können, dürften weder in der Schweiz verkauft noch in die Schweiz importiert werden.
Der Gemeinderat und die Mehrheit des Einwohnerrats halten aber nichts von einer Regulierung des Feuerwerks. Sie behaupten es sei eine Schweizer Tradition und man solle nicht alles verbieten. In Liestal gilt das Feuerwerk an Silvester aber nicht als Tradition und unseres Wissens ist es eine chinesische Tradition. Der Gemeinderat müsste seiner Aufgabe nachkommen und und schon heute etwas gegen das Abbrennen von illegalem Feuerwerk und ausserhalb der erlaubten Zeiten machen. Es ist nun mal Aufgabe der Behörden die Gesetze durchzusetzen. Aber offenbar wären schon offizielle Hinweise auf die geltenden Regeln für die schöne Tradition zu einschränkend.
Quellen:
Recherchebericht der Tagesschau der ARD über die Folgen von Feuerwerk
30. Dezember 2024: Die ARD hat umfassend über die Folgen von Feuerwerk recherchiert. Sie belegen anhand statistischer Zahlen und Untersuchungen die schweren Unfällen mit Feuerwerk, die Luftschadstoffbelastung sowie die Auswirkungen auf Wild- und Haustiere.
Nach diesem Beitrag stellt sich einmal mehr die Frage, wieso für ein kleines Vergnügen, so viele Schäden in Kauf genommen werden.
Viele Baselbieter Gemeinden haben das Abbrennen von Feuerwerk längst eingeschränkt
27. Dezember 2024: Das Regionaljournal des SRF hat verschiedene Gemeinderegelungen zum Feuerwerk vorgestellt. So betrachtet die Stadt Liestal es nicht als Tradition an Silvester Feuerwerk abzubrennen (Regi-Beitrag über Liestal). Daher gilt dort ein Verbot. Aber auch in Allschwil, immerhin die grösste Gemeinde im Kanton, gelten beispielsweise Einschränkungen.
Nur der Binninger Gemeinderat und die Mehrheit des Einwohnerrats halten nichts von einer Regulierung des Feuerwerks.
Der Einwohnerrat behandelt die Initiative zum ersten Mal
4. November 2024: Der Gemeinderat lehnt, was keine Überraschung ist, die Initiative ab und will einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Der vorgelegte erste Entwurf bringt aber gar keine Verbesserung. Die Mehrheit des Einwohnerrats folgt dennoch den Argumenten des Gemeinderats. Zwei Argumente wurden vorgebracht: Man will nicht immer mehr Verbote und die Beschränkung auf vier Gebiete sei gefährlich. Die Erfahrungszahlen von anderen Gemeinden zeigen zwar gegenteilige Erfahrungen. Die soziale Kontrolle verhindert, dass gefährliche Sachen gemacht werden. Die Unfälle passieren, wenn ausserhalb solcher Zonen gefährliches Feuerwerk verwendet wird.
Was wollen wir weiter erreichen: Wir sehen die Möglichkeit, dass der Einwohnerrat den Gegenvorschlag verbessert, in dem nur Feuerwerk mit einem geringen Lärmpegel abgebrannt werden darf. Das ist Feuerwerk der Kategorie F1 und F2, das z.B. in den Supermärkten gekauft werden kann. Der Kauf und das Abbrennen von anderem Feuerwerk erfordert (theoretisch) eine Ausbildung oder es wird illegal im Ausland gekauft. Wenn die Gemeinde wenigstens nur noch legales Feuerwerk zulassen würde, wäre es immerhin ein kleiner Fortschritt. Vorläufig kann das Initiativkomitee jedoch abwarten und ggf. das Volk entscheiden lassen, was es als sinnvoller betrachtet.
Die Initiative in den Medien
10. Oktober 2024: Auf die Sitzung des Einwohnerrat hin, berichtet die bz Basel zum ersten Mal über die Binninger Feuerwerksinitiative.
Die Initiative ist zustande gekommen
11. Januar 2024: Es ist amtlich. Die Gemeindeverwaltung Binningen hat festgestellt, dass die Initiative erfolgreich zustande gekommen ist. Es waren 597 gültige Unterschriften.
Wir hoffen, dass es mit der Bearbeitung rasch vorwärts geht und berichten hier laufend über die weiteren Aktivitäten.
Die grosse Mehrheit will kein Feuerwerk
76 Prozent der Schweizer Bevölkerung wollen lautes Feuerwerk für Private verbieten. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von watson.
Das Thema Feuerwerk ist in Bewegung
Die BaZ und bz berichteten am 28. Dezember 2023, welche Regeln für Feuerwerke gelten. In der Stadt Liestal ist beispielsweise Feuerwerk generell verboten, Basel-Stadt macht seit vier Jahren kein Grossfeuerwerk mehr, in den anderen Gemeinden in der Region Basel darf in der Regel nur am Silvester-Abend bis eine Stunde nach Mitternacht privates Feuerwerk gezündet werden. Ein Problem ist, dass die Detailhändler munter Feuerwerk verkaufen und sich viele Personen nicht an die geltenden Regeln halten.